Leider ist die CDU/SPD-Landesregierung nicht bereit, sich der Verantwortung für die IBG-Affäre und die dort aufgedeckten Skandale und Unregelmäßigkeiten zu stellen. Wenn der Landesrechnungshof „kollektives Versagen" bescheinigt und die Landesregierung dann nur individuelle Versäumnisse eingestehen will, zeigt sich, dass dort auf Aussitzen statt auf Aufklärung gesetzt wird.

24.09.15 –

Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und Obmann im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, äußert sich:

Aussitzen statt Aufklären

„Leider ist die CDU/SPD-Landesregierung nicht bereit, sich der Verantwortung für die IBG-Affäre und die dort aufgedeckten Skandale und Unregelmäßigkeiten zu stellen. Wenn der Landesrechnungshof „kollektives Versagen" bescheinigt und die Landesregierung dann nur individuelle Versäumnisse eingestehen will, zeigt sich, dass dort auf Aussitzen statt auf Aufklärung gesetzt wird.

Landesregierung ist seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Dass Einzelne individuell das System zu eigenen Zwecken ausnutzen konnten, lag eben gerade daran, dass die Landesregierung zumindest ihrer Kontroll- und Leitungsaufgabe nicht nachkam und so Gelder in erheblicher Höhe in fragwürdige Projekte flossen. In anderen Fällen wurde sogar bewusst entgegen geltender Fördermittelrichtlinien gehandelt.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Verantwortung trägt die CDU/SPD-Landesregierung die das System aus organisierter Verantwortungslosigkeit betrieb. Der Verweis auf die Verfehlungen Einzelner ist nur der durchsichtige Versuch von den eigenen Fehlern und Verantwortlichkeiten abzulenken und sich einen Persilschein auszustellen. Das Eingestehen der Fehler wäre aber Voraussetzung dafür, sie zukünftig zu vermeiden und neues Vertrauen zu schaffen."