Der vorliegende Änderungsantrag der AfD versucht sich nicht einmal im Ansatz an einer Problemlösung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit großem Brimborium hinstellen kann, die Schlechtigkeit der Einbringer des Gesetzentwurfes geißelt, sich selbst als Heilsbringer feiert und dann keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Der Antrag der AfD ist hohl. Die AfD veralbert die Leute, die ihr vertrauen.

03.06.16 – von Olaf Meister –

Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum Kommunalen Abgabengesetz im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtags:

"Ich war wirklich gespannt, welchen Weg die AfD mit ihrem Antrag zum Kommunalen Abgabengesetz, KAG, gehen würde. Ich hatte das Dilemma und unseren Lösungsansatz ja am Dienstag geschildert – welchen Ausweg würde die nun AfD fordern? Nun weiß ich es. Keinen.

Der vorliegende Änderungsantrag der AfD versucht sich nicht einmal im Ansatz an einer Problemlösung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit großem Brimborium hinstellen kann, die Schlechtigkeit der Einbringer des Gesetzentwurfes geißelt, sich selbst als Heilsbringer feiert und dann keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Der Antrag der AfD ist hohl. Die AfD veralbert die Leute, die ihr vertrauen.

Wenn die AfD den Leuten nur Geschichten erzählt, für deren Umsetzung sie aber keinen Finger rührt, dann ist das reiner Populismus.

Was sind die Änderungen im Änderungsantrag der AfD? Er sieht zwei vor. Einmal soll die Wortgruppe ,und/oder des Bundesverfassungsgerichts‘ eingefügt werden. Das ist nur eine marginale Änderung zu den Positionen der anderen Fraktionen. Ist die AfD dafür gestern aus dem Landtag ausgezogen? Mit der zweiten Änderung möchte die AfD die Zinsen noch etwas weiter senken. Sie ist aber unklar formuliert. Wenn sie Pech haben, müssen die Leute nach der Formulierung der AfD mit Ende der Freistellung wieder 6 Prozent Zinsen bezahlen.“