Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen Sperren äußerst aufmerksam und organisieren da Lösungen, wo das Instrument der beschlossenen sogenannten Globalen Minderausgabe Probleme bereitet.

05.05.17 –

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Doppelhaushalt erklärt Olaf Meister, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

"Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen Sperren äußerst aufmerksam und organisieren da Lösungen, wo das Instrument der beschlossenen sogenannten Globalen Minderausgabe Probleme bereitet.

Die Haushaltsbeschränkungen dürfen auch in ihrer Zeitweiligkeit nicht das politische Gesamtkonzept konterkarieren. Ebenso dürfen sie im finanziellen oder fachlichen Bereich keine Schäden verursachen und müssen in der Gesamtschau verhältnismäßig sein. Daneben haben wir an dieser Stelle auch eine soziale Verantwortung. Denn gerade bei den Trägern stecken hinter diesen Zahlen immer Menschen, die in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind.

Die inhaltliche Verantwortung müssen auch die zuständigen Ministerien wahrnehmen und konkrete Probleme lösen. Vom Finanzministerium erwarten wir im Fall von auftretenden Problemen dabei Flexibilität und Engagement bei der Lösungssuche. Dass die eingefrorenen Mittel als temporäre Sperren und nicht als Streichungen gedacht sind, haben wir dabei heute noch einmal klargestellt."