Mit der kompletten Abschaffung der Störerhaftung beseitigen wir auch in Sachsen-Anhalt den zentralen Hemmschuh bei der Entwicklung hin zu einem flächendeckenden öffentlichen WLAN-Netz. Um den Ausbau in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, schieben wir die finanzielle Förderung für WLAN-Netze und Freifunkinitiativen an.

06.04.17 –

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, im Rahmen der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Störerhaftung und des gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts dazu:

"Mit der kompletten Abschaffung der Störerhaftung beseitigen wir auch in Sachsen-Anhalt den zentralen Hemmschuh bei der Entwicklung hin zu einem flächendeckenden öffentlichen WLAN-Netz. Um den Ausbau in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, schieben wir die finanzielle Förderung für WLAN-Netze und Freifunkinitiativen an. Beispielhaft soll auch der Landtag selbst einen offenen WLAN-Zugang anbieten.

Die Freifunk-Initiativen leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes. In Sachsen-Anhalt haben die ehrenamtlichen Freifunkerinnen und Freifunker mehr als 1.000 der 1.500 öffentlich bekannte offene WLANs ermöglicht. Darüber hinaus leisten sie wichtige Bildungsarbeit im Bereich Netzkompetenz.

Die Landesregierung wird Anbietern offener WLAN-Netze für einen freien Zugang ins Internet durch gezielte finanzielle Förderung begleiten und auch weitere Möglichkeiten der Unterstützung ausloten, dafür haben wir 2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Darin eingeschlossen ist die Förderung der Freifunkinitiativen.

Der Vergleich unseres öffentlichen WLAN-Netzes mit anderen Staaten zeigt, wir hinken deutlich hinterher. Laut einer Studie des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco kommt Deutschland nur auf zwei frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. In Großbritannien sind es fast 30, in Schweden rund 10. An diesem deutlichen Missverhältnis kann man sehen welchen Nachholbedarf wir haben. Wir sind quasi eine WLAN-Wüste. Was ist die Ursache für diesen Zustand? - die Störerhaftung. Gut das wir dieses Problem nun regeln und die Störerhaftung abschaffen.

Der Schuldige ist immer der oder die, die eine Rechtsverletzung begehen - nicht der, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Ein einleuchtendes Prinzip, wie ich finde. Macht man es anders, fehlt es naturgemäß an der Bereitschaft zur Errichtung der Infrastruktur. Das generelle in Haftung nehmen der Anbieter von offenen WLAN-Netzen in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt, ist der zentrale Hemmschuh bei der Entwicklung hin zu einem flächendeckenden öffentlichen WLAN-Netz."