Sechste Meile und Meilensteine der Demokratie
18.01.14 –
Blockieren oder nicht blockieren?
Der 16. Januar in Magdeburg und der Missbrauch durch die bundesweit zusammengezogenen Neonazis, ist jedes Jahr aufs Neue eine Herausforderung für die demokratische Gesellschaft in Magdeburg. Nach Jahren in denen die Teilnehmerzahl der Gegendemonstrationen immer weiter nach unten gingen, wurde mit dem Konzept der „Meile der Demokratie" ein neuer Ansatz gefunden. Mit der Idee der Meilensteine wurde das Konzept und noch mal erweitert. Dies führte insgesamt zur rekordverdächtigen Anzahl von 49 Gegendemos.
Mit diesem Ansatz ist es zumindestens gelungen, mit dem Hauptbahnhof, dem Neustädter und dem Buckauer Bahnhof die zentralen Umsteigestationen zu blockieren. Je weiter man vom Zentrum weg ging, desto schwieriger war es diese Präsenz aufrecht zu halten.
Die Polizei
In der Planung der Polizei sollte deshalb die Demo der Neonazis auf die ostelbische Seite verlagert werden. Die Sperrung alle Elbbrücken mag ein polizeitaktisches Mittel erfolgreiches Mittel sein, so aber den Protest gegen die Neonazis von vorn herein zu verhindern ist inakzeptabel. Es ist für einen Demokraten schwer verständlich, wenn Neonazis geschützt durch die Verfassung ihre menschenfeindliche Ideologie präsentieren können, aber im gleichen Atemzug wird der Protest durch räumliche Aussperrung unterdrückt. Das entgegen vorherige Absprachen die Landtagsabgeordneten nicht mit ihrem Mitarbeiter auf die ostelbische Seite durften ist dabei nur ein Ärgernis am Rande.
Zum Einsatz der Reiterstaffel, eine Lieblingsidee des Innenministers, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Ihr Einsatz in der Agnetenstraße mitten durch die Demonstranten gefährdete eher die Teilnehmer, als das sie zur Deeskalation beitrug. Davon unabhängig haben die Tiere auch mehr Rücksicht verdingt. Dazu gehört auch, dass sich die Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Augenmaß und Rücksicht auf die Tiere zubewegen. Sonst nimmt man Verletzung von Menschen billigend in Kauf.
Oberbürgermeister in der zweiten Reihe
Wenn eine Stadt aufsteht gegen Nazis, erwartet man das Stadtoberhaupt an der Spitze des Protestes. Das Beispiel Dresden zeigt, dies ist auch einem Oberbürgermeister möglich. Leider hat unser Oberbürgermeister mit seiner Aussage, außer der Meile gibt es für ihn nichts, diese Position freiwillig geräumt. Eine Revision seiner Position wäre im Interesse der Stadt und des Protestes mehr als wünschenswert.
Die Meile
Es war eine sehr anspruchsvolle Aufgabe Meile und Meilensteine gleichzeitig durchzuführen. Entgegen den Befürchtungen hatte die Meile, auch unterstützt durch das gute Wetter, eine tolle Resonanz. Nach Angaben der Stadt haben mehr als 170 Veranstalter aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft sich an der Meile beteiligt.
Fazit und Ausblick
Es war beeindruckend, wie viele Menschen mit kreativen Einfällen den Nazis getrotzt und die Meilensteine mit Leben erfüllt haben. Die Auftaktveranstaltung am Hauptbahnhof hat auch durch die lockere Moderation gewonnen. Die Meile im Breiten Weg hatte eine sehr gute Resonanz. Sehr viele Menschen haben den Weg in die Innenstadt gefunden. Das Minimalziel, den Protest in der Innenstadt zu verhindern ist damit erreicht worden.
Aus Sicht der Stadt ist die „neue Meile der Demokratie" voll aufgegangen. Wirklich? Was war eigentlich anders als in den vorherigen Jahren? Wenn es einigen wenigen Menschen nicht gelungen wäre, die Nazizüge durch Blockierer der Gleise am Überqueren der Elbe zu hindern, wäre die Nazidemo vermutlich in Ostelbien unbehelligt von Protesten durchgeführt worden. Wenn der Oberbürgermeister damit zufrieden ist, wir sind es nicht.
Wenn die Nazis im kommenden Jahr am Missbrauch der Geschichte gehindert werden sollen, dann muss es gelingen auch die Haltepunkte außerhalb des Zentrums zum Meilenstein zu machen.
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