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01.09.16 –
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion GRÜNE, Olaf Meisters, zum Antrag seiner Fraktion: Transparenz von Beratungsverträgen der Landesregierung und zur aktuellen Debatte:
"Der jetzt vorliegende Antrag zur Transparenz von Beraterverträgen sorgt für eine Klarstellung, dass auch Studien ab 20.000 € durch den Finanzausschuss genehmigungspflichtig sind. Er ist noch keine Antwort auf die uns noch nicht vorliegenden Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes. Ich halte es für recht wahrscheinlich, dass wir im Ergebnis noch weitere Regelungen beschließen müssen.
Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass wir alle Vorgänge zuerst aus der Presse erfahren. Ohne direkten Zugang zu Informationen aus erster Hand, ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich.
Die Prüfungsverfahren des Landesrechnungshofs sind eine zeitaufwändige Angelegenheit. Das Ganze kommt dann nach Monaten in den Landtag. Wenn es dann aber, wie im vorliegenden Fall, schon zuvor zu Presseberichten kommt, ist es schlicht unzumutbar, dass wir als Parlament der Öffentlichkeit damit kommen sollen, dass wir in drei Monaten uns die Sache anschauen können. Wir brauchen da künftig ein Verfahren, mit dem der Landtag schneller über Zwischenstände informiert wird.
Ich bin nach der ersten Durchsicht des Geschäftsbesorgungsvertrages am gestrigen Abend bin ich noch weit davon entfernt, den Vorgang in Gänze zu verstehen. Aber es ergeben sich Fragen:
Es ist unsere Aufgabe als Parlament Regelungen treffen, die das Haushaltsrecht des Landtages wahren und die Transparenz durchgängig sichern.
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