BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Meister MdL

Verkehrsproblem in Südost endlich angehen, Mittel sinnvoll einsetzen

16.04.13 – von Olaf Meister –

"Erfreulich an der derzeitigen Situation ist zunächst, dass es in Zusammenarbeit von Bürgerverein, Anwohnern und Stadträten gelungen ist, den gemeinsamen 17-Punkte-Plan zu erstellen. Auch wenn der nur einige halbwegs kostenneutrale Sofortmaßnahmen benennen kann, bringt er doch endlich neuen Schwung in die Debatte. Die Antwort der Stadtverwaltung ist ernüchternd und liest sich als Nein zu kurzfristigen Maßnahmen und als bloßer Verweis auf ein noch zu erstellendes Konzept. Wobei auch keinerlei Zeitrahmen genannt wird. Dies ist nach zwei Jahrzehnten Diskussion deutlich zu wenig. Da muss jetzt beides erfolgen - also sowohl die schnell umzusetzenden Sofortmaßnahmen, als auch die überfällige Erstellung des Verkehrskonzepts insgesamt.

Die Problematik der Sülzebrücke hat damit nur bedingt zu tun. Ihr schlechter baulicher Zustand wurde bereits wiederholt thematisiert und muss mit möglichst geringer Bauzeit gelöst werden. Die Absicht, dies mit einer Neugestaltung der Kreuzung Faulmannstraße zu verbinden, kann da unter zwei Gesichtspunkten zum Problem werden. Die dann gegebene Erforderlichkeit zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens lässt zum Einen erahnen, dass eine Durchführung im Jahr 2015 wohl eher unrealistisch ist. Darüber hinaus fragt man sich jedoch nach Art und Sinn des Kreuzungsumbaus. Das von der Stadtverwaltung angegebene Ziel, die Kreuzung besser für den Schwerlastverkehr nutzbar zu machen, widerspricht der eigentlichen Zielstellung. Die Strecke soll ja gerade für den Schwerlast- und Durchgangsverkehr nicht attraktiver werden. Wir wollen nicht mehr und schnelleren Schwerlastverkehr, sondern weniger und ruhigeren. Wieso sollte man die knappen finanziellen Mittel für den Ankauf und den Abriss von diversen Häusern ausgeben, die Lage für die Anwohner verschlechtern und den Verkehr so auch noch verstärken, statt in die Verwirklichung des eigentlichen Ziels zu investieren? Diese kontraproduktive Zielstellung des Umbaus der Kreuzung Faulmannstraße sollte dringend überdacht werden."

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