30.08.19 –

Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abgerufen

Auf Antrag der Abgeordneten der Kenia-Koalition, der auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden ist, wurde der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Linksextremismus" abberufen.

"Es ist für die Aufgabenwahrnehmung des Vorsitzes in einer Extremismus-Enquete-Kommission hinderlich, wenn der Vorsitzende selbst extremistischen Einstellungen anhängt. Für die Funktion als Rettungsschwimmer setzen wir keine Nichtschwimmer ein", sagte Olaf Meister für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Daniel Roi argumentiert nicht aus der Position eines überzeugten Demokraten gegen extremistische Bestrebungen, sondern aus der Position eines extremistischen Weltbildes, gegen die Strukturen in der Zivilgesellschaft, die seinem Extremismus in den Weg treten. Mit dieser Haltung ist er in der Extremismus-Enquete fehl am Platz."