Es ist bezeichnend, wenn ein Teil der Regierungskoalition aus CDU und SPD die Wirtschaftspolitik mit einem Schlafwagen vergleicht und sich so auf die Seite der Opposition schlägt. Angesichts der jüngsten Wirtschaftszahlen, in denen Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt, lässt sich die derzeitige Wirtschaftspolitik nun wahrlich nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Die nunmehr geläuterte SPD übersieht jedoch, dass sie die letzten vier Jahre hier nur den Schlafwagenschaffner spielte.

18.05.15 –

Zur Debatte der CDU/SPD-Koalition über den weiteren Weg in der Wirtschaftspolitik äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:

„SPD verharrt in schlichter Zustandsbeschreibung"

„Es ist bezeichnend, wenn ein Teil der Regierungskoalition aus CDU und SPD die Wirtschaftspolitik mit einem Schlafwagen vergleicht und sich so auf die Seite der Opposition schlägt. Angesichts der jüngsten Wirtschaftszahlen, in denen Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt, lässt sich die derzeitige Wirtschaftspolitik nun wahrlich nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Die nunmehr geläuterte SPD übersieht jedoch, dass sie die letzten vier Jahre hier nur den Schlafwagenschaffner spielte. Eigene Akzente unterblieben. Auch die jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde kommen über eine schlichte Zustandsbeschreibung und einige markige Sätze nicht hinaus."

Wirtschaftliche Schwerpunktsetzung fehlt

„Wir brauchen eine stärkere Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Existenzgründungen, insbesondere im Bereich innovativer Unternehmen. Es bedarf einer anderen Gründerkultur – diese wird aber nur langfristig erreichbar sein. Bei der Infrastruktur mangelt es nicht an Gewerbegebieten, sondern am nur schleppend vorangehenden Breitbandausbau."