AN DIE PRESSE

27.05.2020

PM: Neue Corona-Hilfe für Kulturschaffende endlich beschlossen

Oberteil einer Harfe.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich: „Endlich ist es gelungen, eine umfassende Hilfe für Kulturschaffende auf den Weg zu bringen. Der Bund ließ die Soloselbstständigen hängen, weil er nicht zuließ, dass entfallene Einkünfte bei der Beantragung von Sofort-Hilfen geltend gemacht werden konnten. Jetzt schaffen wir als Land eine reelle Perspektive für die nächsten drei Monate.“

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15.05.2020

PM: Steuerschätzung - Schutzschirm für Kommunen aufspannen

Rathaus der Stadt Bernburg.

"Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die im Landeshaushalt vorgesehenen Projekte trotzdem umgesetzt werden. Perspektivisch werden darüber hinaus gezielte Investitionen nötig sein, die auch helfen müssen, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Wir kommen nur nachhaltig aus der Krise, wenn wir die Bewältigung der Corona-Folgen mit Ausrichtung auf klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie verbinden", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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08.05.2020

PM: BAföG für Studierende großzügiger öffnen

Briefkopf eines BAföG-Bescheides.

„Die Situation ist derzeit schwierig, insbesondere für diejenigen, die um ihre Existenz bangen. Ich bin froh, dass bei der Problematik des Sozialfonds für Studierende zwischenzeitlich eine Lösung erreicht werden konnte. Ob der Umfang ausreicht, bleibt abzuwarten. Da muss gegebenenfalls nachgesteuert werden. Aber ich hätte mir anstelle der nun vom Bund auf den Weg gebrachten Studienkredite allerdings gewünscht, dass es eine großzügigere BAföG-Öffnung gibt“, sagt Olaf Meister.

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07.05.2020

PM: Neue Hochschulgesetz beschlossen - Attraktive Studienbedingungen sind jetzt geschaffen

Schriftzug Universität in Magdeburg, nachts grün angestrahlt.

Heute wurde in der 100. Sitzung des Landtages das neue Hochschulgesetz beschlossen. Damit treten viele Neuerungen in Kraft, auf die die Hochschulen und ihre Studierenden lange gewartet haben. "Mit dem neuen Hochschulgesetz modernisieren wir die Hochschullandschaft, schaffen attraktivere Studienbedingungen und stärken Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort. Insbesondere für Studierende wird es viele Verbesserungen geben", hebt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hervor.

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23.04.2020

PM: Grünes Licht im Wirtschaftsausschuss - Neues Hochschulgesetz jetzt auf der Zielgeraden

Schriftzug Universität an der Otto-von-Guericke in der Nacht, grün angestrahlt.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute das neue Hochschulgesetz abschließend beraten. Damit hat es die vorletzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen und befindet sich auf der Zielgeraden.

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21.04.2020

PM: Lücken der Corona-Hilfe schließen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. "Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige Gruppen fallen durch dieses Sicherheitsnetz. Das betrifft die Hilfe für Soloselbstständige, Kulturschaffende, Studierende und für Unternehmen aus Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist", erklärt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

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16.04.2020

PM: Corona-Krise - Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen

Gitter am Spielplatz Schrote/Europaring mit dem Sperrschild.

"Was heute beschlossen wurde, ist nur ein erster kleiner Schritt Richtung Normalität. Auch in der Krise müssen wir an morgen denken. Mögliche Förderprogramme und Konjunkturhilfen sollen an ökologische und soziale Nachhaltigkeitskonzepte knüpfen. Die Wirtschaft im Land kann nur dann zukunftsfest gemacht werden, wenn sie auf Nachhaltigkeit setzt."

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06.04.2020

Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!

Alle bündnisgrünen Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt formen auf Einzelbildern mit den Händen ein Herz.

Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern – dieser funktioniert nicht mit einem halben Binnenmarkt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen! Es geht nicht um Altschulden, es geht darum, gemeinsam frisches Geld für neue Aufgaben aufzunehmen, den besonders Betroffenen gezielt zu helfen und es später gemeinsam zurückzuzahlen, anteilig am jeweiligen BIP.

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02.04.2020

PM: Nachtragshaushalt ist wichtiger Schritt zur Bewältigung der Pandemie - Lebensunterhalt und Perspektive der Solo-Selbstständigen nicht vergessen

Musterantrag Corona-Soforthilfe auf einem Tisch.

"Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch die Krise zu bringen, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen auf ein Minimum zu begrenzen und die Kosten dafür solidarisch zu tragen", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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25.03.2020

PM: Hilfe für Studierende während der Corona-Krise - Sommersemester als "Null-Semester" anrechnen

Teil eines Briefkopfes vom Studentenwerk Mageburg, Amt für Ausbildungsförderung.

Um Studierende zu entlasten, schlägt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das kommende Semester zum "Null-Semester" zu machen. "Das Semester wird mindestens drei Wochen später als geplant anfangen. Neben der verkürzten Zeit für die Prüfungen haben viele Studierende derzeit Sorgen, wie sie ihr Studium weiter finanzieren können. Daher schlagen wir vor, dass das kommende Sommersemester in Sachsen-Anhalt nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird", sagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

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21.03.2020

PM: Land macht Weg für neue Straßenbahnen in Magdeburg frei

Straßenbahn NGT 8D mit Tatra-Anhänger vor dem Allee-Center.

Der Beschluss des Landeshaushaltes am vergangenen Freitag durch den Landtag hält auch für die Landeshauptstadt Magdeburg gute Nachrichten bereit. Für die Anschaffung der neuen Straßenbahngeneration verpflichtet sich das Land 61 Millionen Euro bereitzustellen. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 52 Millionen war das Land bereit aufgrund entstandener Mehrkosten noch einmal 9 Millionen zusätzlich zur Unterstützung beizutragen.

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18.03.2020

PM: Licht und Schatten am Haltepunkt Roschwitz

Fußgängerbrücke am Haltepunkt Bernburg-Roschwitz vom Bahnsteig aus gesehen.

Es ist erfreulich, dass es mit dem Haltepunkt Roschwitz nun endlich eine moderne Zugangsstelle zum Schienennetz gibt. Leider ist die bauliche Umsetzung des Projektes nicht ganz zufriedenstellend. Im Sinne der Barrierefreiheit besteht für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Querungsmöglichkeit am Haltepunkt.

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16.03.2020

Wahlkreisbüros in Bernburg und Magdeburg vorübergehend für Besucherverkehr geschlossen

Tür des Wahlkreisbüros in Alt Salbke 89 mit einem Hinweis auf die vorübergehende Schließung.

In der aktuellen Situation sind alle öffentlichen Anlaufpunkte angehalten die direkten sozialen Kontakten zu beschränken. Deshalb sind meine Bürgerbüros in Bernburg und Magdeburg vorübergehend geschlossen. Damit soll eine Gefährdung der Mitarbeiter und der Besucherinnen und Besucher vermieden werden.

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25.02.2020

PM: Haltepunkt Roschwitz geht am 18. März 2020 ans Netz

Bahnsteig und Gleise am Haltepunkt Bernburg-Roschwitz.

Auch wenn im vergangenen Jahr die Enttäuschung groß war, dass der Haltepunkt Roschwitz nicht rechtzeitig fertig wurde, so erfreulich ist die geplante Eröffnung am 18. März 2020. Damit wird der Stadtteil Roschwitz an das Schienennetzes des Landes Sachsen-Anhalt angebunden.

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10.02.2020

Mehr Frauen vertreten das Land in Aufsichtsgremien

Diagramm zeigt absolut und in Prozenten den Anteil der durch Frauen besetzen Posten in den Gremien des Landes Sachsen-Anhalt.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Beteiligungsbericht des Landes vorgelegt. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil der Frauen, die in Aufsichtsgremien von Unternehmen und Anstalten, an denen das Land beteiligt ist, sitzen, um sieben Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil beträgt nun 35 Prozent.

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IN DER PRESSE

05.04.2020

Von: Volksstimme

Magdeburgs Rat mit Kritik im Homeoffice

Screenshot Artikel Volksstimme Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters.

Wir empfinden es als unangemessen, die Mitglieder des Stadtrates oder auch nur die Vorsitzenden der Fraktionen im Vorfeld nicht von den beabsichtigten Eilentscheidungen in Kenntnis gesetzt zu haben.

25.03.2020

Von: Mitteldeutsche

500-Millionen-Euro-Hilfspaket Land will Wirtschaft in Corona-Not unterstützen

Screenshot Artikel MZ zum Corona-Hilfspaket.

Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

12.03.2020

Von: MDR

Landesregierung will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Gesperrt und im Bau befindliche Straße.

Die Straßenaus- baubeiträge sollen abgeschafft werden. Dafür sind 15 Mill. € im Haushalt vorgesehen.

10.03.2020

Von: MDR

Doppelhaushalt: Azubi-Ticket kommt, Straßenausbaubeiträge fallen weg

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch ab- schließend über den geplanten Doppelhaushalt beraten.

14.01.2020

Chaos um Straßenausbaubeiträge

Screenshot Artikel Volksstimme zur geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Koalition mahnte das Ministerium an, die Daten nun bis morgen vorzulegen. „Wir brauchen bald eine Lösung“, sagt ein sichtlich genervter Rüdiger Erben (SPD). „Der Zeitdruck ist groß“, meint auch Finanzpolitiker Olaf Meister (Grüne).

24.12.2019

Von: Volksstimme

Erstes Licht zu Chanukka in Magdeburg öffentlich entzündet

Screenshot Volksstimme-Artikel zum öffentlichen Entzünden des Chanukkalichtes in Magdeburg.

Der Grünen-Landtagspolitiker Olaf Meister schrieb davon, dass Magdeburg Vielfalt und Toleranz zeige.

18.12.2019

Von: MDR

Haushalt: Landesregierung will ans Ersparte – und erntet Kritik

Screenshot Artikel MDR zur Diskussion des Landeshaushaltes im Landtag.

Auch Grünen-Finanzexperte Olaf Meister nannte den Griff in die Rücklagen ein "großes Problem" – zumal diese nun auf 146,8 Millionen Euro schwinden und damit weniger Geld für schlechte Zeiten bleibt.

22.11.2019

Von: Mitteldeutsche

Neue Landliebe Wie Sachsen-Anhalt heimischen Landwirten helfen will

Screenshot Artikel MZ zur Landtagsdebatte, kein Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen.

„Wir wollen die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers nicht mehr versilbern.“ Der am Ende von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss ist dabei zurückhaltend formuliert: Der Landtag „bittet“ die Landesregierung, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu verkaufen, sondern zu behalten.

09.11.2019

Von: Magdeburger News

Enercon baut mehrere Tausend Stellen in Magdeburg und Aurich ab

Screenshot Magdeburger News Artikel zum Stellenabbau bei Enercon.

"Es ist ein schwerer Schlag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Enercon aber auch für die Region Magdeburg. Der fehlende Wille der CDU und SPD in der Bundesregierung, die Energiewende voranzutreiben, ist wirtschaftsfeindlich und kostet nun den Menschen hier vor Ort ihre Arbeitsplätze", sagt Olaf Meister.

25.10.2019

Von: Volksstimme

Straßenausbaubeiträge - Neuer Streit um höhere Steuern

Screenshot Artikel Voksstimme Steuererhöhung für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit dpa-Foto von Siegfried Borgwardt.

Steuern hoch, Beiträge weg: So haben es Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und so haben es hier die Grünen vorgeschlagen. „Jetzt denkt die CDU ernsthaft darüber nach“, freut sich Finanzer Olaf Meister.

URL:http://olaf-meister.de/presse/