08.04.2022

PM: Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses - Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung ab

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde.

Bereinigungssitzung am 04. Mai letzte Chance zur Kurswechsel

„Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die Regierungskoalition von CDU-SPD-FDP zementiert auch im heutigen Finanzausschuss ihre ablehnende Position gegenüber den Bedarfen der Hochschulen im Land. Letzte Chance für einen dringend benötigten Kurswechsel der Koalition wäre die Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt am 4. Mai. Dazu fordern wir die Koalition auf, sich mit diesem drängenden Thema für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen“, so Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Finanziellen Gestaltungsspielraum für Hochschulen nutzen

„Gerade im Hinblick auf die steigenden Summen im gesamten Landeshaushalt besteht Gestaltungsspielraum, der für Wissenschaft, Hochschulbildung und Innovation für Sachsen-Anhalt genutzt werden sollte. Die beschlossenen Kürzungen an der Martin-Luther-Universität betreffen nicht nur die Stadt Halle, sondern haben einen gravierenden Einfluss auf die Entwicklung unseres gesamten Bundeslandes. Besonders die möglichen Einschnitte im Lehramtsstudium sind in Anbetracht des anhaltenden Lehrkräftemangels fatal für Sachsen-Anhalt. Eine Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität und aller anderen Hochschulen ist definitiv im Interesse des Landes. Die Koalition und die Landesregierung müssen endlich aufhören, sich vor ihrer Verantwortung gegenüber den Hochschulen Sachsen-Anhalts wegzuducken“, begründet Meister das Anliegen.

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