Ausgewählte Kategorie: FIN
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken. Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig ist. Der Prüfungsturnus des Landesrechnungshofes über die Fraktionskostenzuschüsse…
„Jetzt baut das Land einfach drauf los ohne Endkalkulation. Das macht mir Bauchschmerzen.“ Zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Olaf Meister habe sie Akteneinsicht beim Finanzministerium beantragt: Heiß wolle unter anderem wissen, aus welchen konkreten Gründen die Kostenprognose des letztlich gescheiterten „Superknasts“ bis 2021 derart in die Höhe…
Olaf Meister ist Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und über die Landesliste ins Parlament eingezogen. Im Landtag ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die Themen Wirtschaft, Finanzen und Kommunales zuständig. Darüber hinaus war er in der vergangenen Legislatur an der Aufklärungsarbeit in mehrerenn Untersuchungsausschüssen beteiligt. Auch als Stadtrat vertritt er die südlichen Stadtteile im Kommunalparlament. Sein besonderes Interesse gilt der Stadtgeschichte Magdeburgs.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]