Die Privatisierung wird das Land, auch aufgrund der vereinbarten Managementvergütung, deutlich mehr kosten als eine Inhouse-Lösung. Die Landesregierung hat aber niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die IBG das Beteiligungsmanagement auch selber oder mit Unterstützung der Investitionsbank IB durchgeführt werden könnte.

17.06.15 –

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und der Vergabe des Managements der Risikokapitalbeteiligungen des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:

CDU/SPD für Privatisierung des IBG-Beteiligungsmanagements

„Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute im Finanzausschuss für die Privatisierung des Beteiligungsmanagements der IBG gestimmt, obwohl Wirtschaftsminister Möllring der jüngsten Kritik des Landesrechnungshofes nichts entgegnen konnte. Damit werden Fehler der Vergangenheit sehenden Auges wiederholt.“

 Managementvergütung treibt die Kosten nach oben

"Die Privatisierung wird das Land, auch aufgrund der vereinbarten Managementvergütung, deutlich mehr kosten als eine Inhouse-Lösung. Die Landesregierung hat aber niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die IBG das Beteiligungsmanagement auch selber oder mit Unterstützung der Investitionsbank IB durchgeführt werden könnte. Das Land Brandenburg ist genau diesen Weg gegangen."

Aus Fehlern nichts gelernt

"Was ich für besonders kritikwürdig halte, ist, dass alle bisherigen Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur IBG-Affäre praktisch keine Konsequenzen für das Handeln der Landesregierung nach sich ziehen."