BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich heute bei euch um Listenplatz zwei. Weil 2026 für Sachsen-Anhalt ein Schicksalsjahr wird. Und weil ich überzeugt bin: Wir Grüne werden gebraucht, vielleicht mehr als je zuvor. Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat. Wir erleben aktuell, durchaus weltweit, besonders ernst aber bei uns in Sachsen-Anhalt, ein Erstarken demokratiefeindlicher Einstellungen und Kräfte. Ich glaube vielen ist nicht klar, was es heißt, die Macht über Justiz, Polizei oder Bildung an Rechtsextreme zu geben.

Wie lange bliebe Justiz unter ihnen unabhängig und wie lange die Polizei zuverlässig?
Was für eine Bildung soll das noch sein?

Man muss ihnen nur zu hören, wenn sie Tribunale ankündigen, Diktatoren überschwänglich zur Wahl gratulieren oder, wie Ulrich Siegmund, Solidarität mit dem Massenmörder Assad fordern. (Warum? Aktuell Holocaust)

Ich will da gar nicht schwarzmalen. Es muss aber klar sein:

Wenn man solche Leute an die Macht lässt, zerstört man die Grundlagen unseres Landes,

➢ den gesellschaftlichen Frieden,
➢ Freiheit und Sicherheit der Einzelnen und
➢ damit auch die Grundlage wirtschaftlichen Wohlergehens.

Sie lassen sich nicht zähmen oder einbinden, weil ihr Ziel nicht die Mitarbeit im, sondern die Zerstörung des Systems ist.
Sie nennen sich selbst Anti-Systempartei. Das „System“, das sie meinen, ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ob sie in Sachsen-Anhalt eine Chance haben, liegt an uns. Unser Einzug in den Landtag verhindert ihre Mehrheit. Die oder wir.
Die demokratische Regierungsbildung wird schwierig. Wir sind auch der Schlüssel für eine handlungsfähige Regierung, die sich nicht in einem bloßen AfD-Abwehrbündnis erschöpft.

Die CDU steckt dabei seit Jahren im Widerspruch zwischen Verantwortung und einem Flügel, der mit der AfD liebäugelt und notwendige Modernisierungen blockiert. Gesamtausgang dieser Versuchsanordnung: erschreckend offen! Im Landtag erleben wir immer wieder: Die CDU will Stillstand verwalten, nicht Zukunft gestalten.

Und die Linke?
Sie verharrt leider allzu oft in alten Denkmustern, die zwar wohlmeinend klingen, aber Lösungen von gestern für Probleme von heute anbieten. Beim Klimaschutz, bei Wirtschaftspolitik oder beim Umgang mit den neuen auch sozialen Herausforderungen fehlt ihr oft die Konsequenz oder die finanzielle Realität.

Dabei braucht es Mut zu Veränderungen. Eine Vielzahl von Krisen prasselt auf unsere Gesellschaft ein.
Gravierende wirtschaftliche Veränderungen, Klimawandel. Artensterben, vernachlässigte Infrastruktur, Energiewende, Krieg, demographischer Wandel, Digitalisierung, dringende Änderungen in Verkehr, Wärmeerzeugung oder Agrarwirtschaft. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
All das fordert uns heraus. Die Krisen passieren. Und sie treffen uns, ob wir wollen oder nicht. Sie bedeuten Veränderungen, nicht als Selbstzweck, sondern als Notwendigkeit. Wer möchte, dass unser Land lebenswert bleibt, muss bereit sein, Dinge zu verändern.
Wir Grüne reden Probleme nicht klein und wünschen sie uns auch nicht weg, wie andere Parteien. Wir benennen sie und wir schlagen Lösungen vor. Oft (nicht immer) liegen wir damit richtig. 
Es muss uns aber klar sein: Veränderungen sind zumeist nicht beliebt. Strukturwandel lösen nachvollziehbarer Weise Ängste und Befürchtungen aus – das ist menschlich.
Da gibt es diesen Punkt, an dem wir Bündnisgrüne besser werden müssen.

Man sagt immer gerne, Politik müsse nah bei den Menschen sein. Ja, das ist so, häufig bleibt es aber eine hohle Floskel.
Wir dürfen nicht nur von der Problemlösung her denken.

Wir machen das ja für die Menschen, für uns alle. Darum müssen wir viel konsequenter fragen:

• Was bedeutet das sozial für die Menschen?
• Welche Ängste entstehen?
• Welche Unterstützung braucht es?

Alle Menschen in Sachsen-Anhalt müssen sich ganz selbstverständlich darauf verlassen können, dass wir bei all dem nötigen Wandel und eintretenden Veränderungen ihre soziale Folgen mitdenken und helfen, wo es nötig ist. Ob beim Gebäudeenergiegesetz (Dahlenwarsleben oder in Brücken-Hackpfüffel), bei Infrastrukturprojekten oder beim Strukturwandel.

Und das tun wir nicht, um populär zu sein – sondern weil wir Politik für alle Menschen machen wollen. Auch für die, die uns (noch) nicht wählen. Denn es geht um eine Gesellschaft, die die anstehenden Probleme gemeinsam löst, die niemanden zurück lässt.

Die Chancen und Lasten gerecht verteilt.

Unsere Partei hat da ein Alleinstellungsmerkmal.

Wir treten ein für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen (vor dem Staat, freie Entfaltung, ohne politische Vorgabe) und verbinden die so entstehende freie und sehr bunte Gesellschaft aber mit der Verantwortung aller füreinander, für die Gesellschaft und ihre Lebensgrundlagen.
Am 6. September geht es um viel.

Wir müssen Demokratie und Rechtsstaat verteidigen, eine handlungsfähige Regierung bilden und uns an die Lösung der vielen Probleme machen.

Um dazu mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, am Stand, an der Wohnungstür oder am Bahnhof braucht es mutige Mitstreiterinnen und Mitstreiter, so wie euch. Es ist keine Aufgabe nur für die Kandidatinnen, sondern eine Aufgabe für uns alle als Team. 

Wir können das. Wenn Ihr wollt, bin ich gerne mit dabei.

Vielen Dank!