Menü
Ausgewählte Kategorie: Landtag
Die bündnisgrüne Ratsfraktion wendet sich gegen Äußerungen des Magdeburger Oberbürgermeister, mit denen er eine Stärkung von Elementen direkter Demokratie abgelehnt hatte. Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: "Der Witz bei einer Demokratie ist ja gerade,…
Am 29.10. hat der Stadtrat der Stadt Oberharz am Brocken einen ungewöhnlichen Antrag zu beraten. Nichts geringeres als die Auflösung der Stadt steht zur Debatte. Um die ungewöhnliche Situation zu beraten, trafen sich die Kommunalpolitischen Sprecher von Linken, SPD und Grünen…