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25.03.20 - von Mitteldeutsche - Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
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12.03.20 - von MDR - Die Straßenaus- baubeiträge sollen abgeschafft werden. Dafür sind 15 Mill. € im Haushalt vorgesehen.
12.11.19 - von Olaf Meister für radio Brocken - Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer…
25.10.19 - von Volksstimme - Steuern hoch, Beiträge weg: So haben es Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und so haben es hier die Grünen vorgeschlagen. „Jetzt denkt die CDU ernsthaft darüber nach“, freut sich Finanzer Olaf Meister.
22.05.18 - von Volksstimme - Meister argumentiert, dass Gaststätten in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden dürften. "Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären…
26.10.17 - Das aktuelle INFO@kommunal informiert über die Veranstaltungen der Landtagsfraktion zum Denkmalschutz, Armutsbekämpfung in der Kita und zum Paritégesetz. Dazu haben wir die Möglichkeiten zusammengestellt, mit den die Kommunen sich entschulden können sowie verschiedene kommunale…
06.10.15 - Der Newsletter informiert über die aktuellen Veranstaltungen der GKPV.
23.09.15 - von Olaf Meister - Das INFOkommunal blickt auf die letzte Landtagssitzung zurück und informiert über die Diskussion zur Flüchtlingspolitik, dem Finanzausgleichsgesetz und die Neufassung des Hundegesetz. Dadurch das Dietmar Weihrich zum Landesrechnungshof gewechselt ist hat es Veränderungen im…
05.06.15 - Das 11. Info informiert über den Fortgang des Gefahrenhundeabwehrgesetzes, die Unterstützung klammer Kommunen, die eVergabe und den Vorstoß für eine Pestizidfreie Kommune. Weiterhin gibt es Hinweise wie man sich bei Korruption verhält und informiert über das Fristende bei den…
