Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben nicht umgesetzt. Zugleich kamen die Gremien ihren Kontrollverpflichtungen auch nur unzureichend nach. Eine Vielzahl schwerer Verstöße bei der Fördermittelvergabe waren die Folge.

16.11.15 –

Der Landesrechnungshof hat sich in seinem aktuellen Jahresbericht in deutlichen Worten kritisch mit der IBG auseinandergesetzt. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:

Transparentes Handeln und verbindliche Regeln fehlten

„Die Landesregierung ist zum wiederholten Male mit der rechtskonformen Vergabe von Fördermitteln überfordert. Der Landesrechnungshof bestätigt die Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Umgang der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Wagniskapital. Insbesondere stellt der Jahresbericht des Landesrechnungshofs klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben nicht umgesetzt. Zugleich kamen die Gremien ihren Kontrollverpflichtungen auch nur unzureichend nach. Eine Vielzahl schwerer Verstöße bei der Fördermittelvergabe waren die Folge. Leider hat die Landesregierung durch die erneute private Vergabe des Managements Fakten geschaffen, ohne dass bisher eine bessere Kontrolle durch das Land erkennbar ist.

Die Kontrollmechanismen müssen in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe nachzukommen. Darüber hinaus muss die Verwendung der Fördermittel daraufhin überprüft werden, ob der Mitteleinsatz tatsächlich zweckentsprechend ist, und wir positive wirtschaftliche Effekte erzielen."

Verantwortliche Aufklärung durch die Landesregierung nicht festzustellen

Eine ähnliche Situation sieht der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, hinsichtlich der Vorgänge um die Jahnsporthalle in Wolmirstedt:

„Der Landesrechnungshof bemängelt zu Recht, dass von Anfang an die Gesamtfinanzierung des Projekts nicht sichergestellt war. Eine Förderung hätte so nicht erfolgen dürfen. Trotzdem wurde das politisch von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff gewünschte Projekt durchgezogen, mit gravierenden finanziellen Konsequenzen für die öffentliche Hand. Hinzu kommen erhebliche Verstöße bei der Vergabe der Bauleistungen. Das in der Angelegenheit auch strafrechtliche Verfahren laufen, zeigt die Brisanz des Vorgangs. Eine verantwortliche Aufklärung durch die Landesregierung ist bisher nicht festzustellen."