Ausgewählte Kategorie: Presse
05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in…
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19.05.23 - Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen…
13.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. "Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz…
13.04.22 - Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen entlang der Bundesstraße ein.…
12.04.22 - Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist…
25.03.22 - Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit…
25.03.22 - Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:
24.11.21 - Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu…
02.09.21 - Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche…
17.12.20 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt…
