Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und final ein deutlicher Anstieg der kommunalen Verschuldung.

14.11.14 –

Zu der heutigen Demonstration vor dem Landtag gegen das Finanzausgleichgesetz (FAG) sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:

Investitionen sind kaum noch zu bewerkstelligen

„Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und deshalb erhebliche Probleme, die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise Spielplätze, Straßen und Wege oder kommunale Immobilien, noch zu bewerkstelligen.

Substanzverluste von kommunalem Eigentum

Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, abzulesen beispielsweise am Zustand der kommunalen Straßen, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und final ein deutlicher Anstieg der kommunalen Verschuldung. Denn die Kommunen sind strukturell auf Landeszuweisungen angewiesen und haben nur eingeschränkte Möglichkeiten auf Haushaltsdefizite mit Mehreinnahmen oder Ausgabesenkungen zu reagieren."

Land erschwert Schuldenabbau

Die derzeit vorgesehenen Zuweisungen, insbesondere für vom Land auf die Kommunen übertragene Aufgaben, reichen nicht aus. Viele Kommunen sind so gezwungen Kassenkredite, vergleichbar mit einem Dispokredit, aufzunehmen. Eine Rückführung der kommunalen Verschuldung rückt in weite Ferne. Die im Landeshaushalt vorgesehene Tilgung von Schulden wird somit auch durch die Inkaufnahme der zunehmenden Neuverschuldung der kommunalen Haushalte ermöglicht. Dies ist aus der Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finanzpolitisch nicht sinnvoll."

Zuweisungen erhöhen - Anreize zur Konsolidierung geben

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die kommunalen Zuweisungen über das jetzt vorgesehene Maß hinaus erhöhen. Zugleich wollen wir den Kommunen mehr Anreize zur Konsolidierung geben und vor Ort erzielte Konsolidierungserfolge nicht durch eine direkte Zuweisungskürzung implizit bestrafen. Örtliche Aufwandssteuern sollen so in Teilen und auch der Tilgungsaufwand weitgehend bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben."