Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 in Sachsen-Anhalt vor. Der Landtag wird diesen am 2. März 2017 beraten und beschließen. Mit großen Anstrengungen haben die Koalitionspartner einen Gestaltungshaushalt aufgestellt, der die Kernprojekte des gemeinsamen Kenia-Koalitionsvertrages abbildet.

16.02.17 –

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest:

"Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 in Sachsen-Anhalt vor. Der Landtag wird diesen am 2. März 2017 beraten und beschließen. Mit großen Anstrengungen haben die Koalitionspartner einen Gestaltungshaushalt aufgestellt, der die Kernprojekte des gemeinsamen Kenia-Koalitionsvertrages abbildet:

• jährliches Plus von 182 Millionen Euro für die Kommunen
• 10 Millionen Umweltsofortprogramm und 120 neue Stellen für Umwelt, Forst und Landwirtschaft
• Neueinstellungskorridor von 500 bis 700 Lehrkräften noch einmal um 80 Stellen erhöht
• 15 Millionen für Arbeitsmarktprogramm mehr Einstellungen bei der Polizei

Neben dem jährlichen Plus von 182 Millionen Euro für die Kommunen gegenüber dem alten Finanzausgleichsgesetz konnten viele wichtige Projekte der Landespolitik finanziell untersetzt werden. Bei den Lehrerinnen und Lehrern konnten zum bisher vorgesehenen Neueinstellungskorridor von 500 bis 700 Lehrkräften noch einmal 80 Stellen zusätzlich realisiert werden. Auch die Polizei wurde besser ausgestattet und es wurden die Grundlagen gelegt um bis 2012 von bisher 5.700 Polizeibeamten auf 6.400 Polizistinnen und Polizisten im Land anzuwachsen. Neue Impulse für schon länger Arbeitsuchende versprechen wir uns vom aufgelegten Arbeitsmarktprogramm auf Landesebene.

Im Bereich von Umwelt, Landwirtschaft und Energie konnte eine Trendwende erreicht werden. Inhaltlich wird die Politik auf ökologische Weitsicht umgestellt, um die Naturschätze Sachsen-Anhalts vom Harz bis zur Elbe zu erhalten und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Im Bereich der Energie zielen die Maßnahmen auf Energieeffizienz und ökologische Versorgungssicherheit sowie Klimaschutz ab. Personell konnte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und nachgeordnete Bereiche um 120 Stellen verstärkt werden. Damit wird das Ministerium unter Führung der GRÜNEN Ministerin aktiv gestalten können. Das beschlossene 10 Millionen Euro starke Umweltsofortprogramm kann dadurch noch wirksamer umgesetzt werden. Ebenso wichtig ist der mit 1 Million beschlossene Ausbau des Wolfskompetenzzentrums für Bestandsmanagement, Aufklärung und Beratung.

Durch die bessere Personalausstattung wurden auch erhebliche Stellen für den Bereich Forst und Landwirtschaft neu geschaffen und beseitigen dort einen Mangel. Die Zukunftsaufgaben in Wirtschaft und Wissenschaft packen wir beherzt an. Neben der deutlich verbesserten Ausstattung der Hochschulen im Land wurde deren landesbedeutsame Stellung gestärkt und die Rolle der Unikliniken gesichert.

Impulse werden auch bei der digitalen Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft angestoßen. Neben Förderung öffentlicher WLAN-Projekte, fließen Mittel in Breitbandausbau und Digitalisierung. Wichtig ist uns auch die ausreichende Finanzierung institutioneller Förderungen im Bereich Demokratie und Soziales, um Vereine, wie beispielsweise Miteinander e.V. bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen oder die Finanzierung der professionellen Kinderbetreuung für Frauen in Frauenhäusern. Im Verkehrsbereich werden zukünftig 8 Prozent der Mittel für Straßenbau in Radwege gesteckt, um den Zweirädern den Weg zu bahnen."