04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.
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04.11.25 - Bevor der Landtag offiziell zur großen Pflanzaktion ruft, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bereits selbst Hand angelegt: Am Dienstag griffen alle Abgeordneten, Mitarbeitende und Unterstützer*innen im Landesforst bei Allstedt im Mansfelder Land…
21.10.25 - Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der…
14.10.25 - Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens…
10.10.25 - Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen, Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der…
08.10.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen…
24.09.25 - In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat das Wissenschaftsministerium die neuen Zielvereinbarungen zur Lehrkräfteausbildung vorgestellt. Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Reformen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Schritt…
02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den…
27.08.25 - von Olaf Meister - Liebe Freundinnen und Freunde, es geht um viel! Demokratie und Rechtsstaat sind keine naturgegebenen Selbstverständlichkeiten. Wir haben sie 1989 auf der Straße erkämpft und seitdem ausgebaut und verteidigt. Es sind auch keine beliebigen Phrasen. Sie sind die Grundlage für…
22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten…
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