Hier finden sie die Anfagen an denen Olaf Meister beteiligt war. Rechts sehen sie die Anfragen die noch auf eine Antwort der Landesregierung warten. Im Hauptfenster finden sie die letzte Anfrage und unten die Bibliothek mit allen gestellen Anfragen.
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In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/1325 (Drs.7/2351) hat die Landesregierung für 2018 den finanziellen Umfang und die Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur finanziellen Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung im Land…
Die EU-Kommission beanstandet bislang neun Förderprojekte im Volumen von rund 121 Millionen Euro. Die Probleme liegen einerseits darin, dass eigentlich nicht förderfähige Projekte trotzdem gefördert wurden. Andererseits wurden Fehler in Vergabeverfahren gemacht. Es ist zu…
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