24.03.23 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung und -verstromung wird wahrscheinlich deutlich vor 2034 enden, weil sie für die Betreiber nicht mehr wirtschaftlich sein wird. Dieser Realität muss sich die Landesregierung stellen. Sie muss den Strukturwandel deutlich beschleunigen und den geordneten Kohleausstieg sichern. Das geht nur, wenn er auf 2030 vorgezogen wird, damit die finanziellen Mittel ebenfalls vorgezogen werden“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Die betroffenen Menschen vor Ort, deren Lebensleistung wir sehen und anerkennen, brauchen Sicherheit und Planbarkeit. Die Region soll Energie- und Chemiestandort bleiben. Dafür müssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, auch von den Betreibern von Kohletagebauen. Das Kraftwerk Schkopau muss auf einen Betrieb mit Gas, der aber Wasserstofffähig ist, umgerüstet werden“, fordert Lüddemann.

Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, mahnt die Landesregierung an, sicherzustellen, dass die Bergbauunternehmen ihrer Verpflichtung zur Beseitigung der Folgeschäden nachkommen. „Es bereitet mir Sorge, dass die Landesregierung öffentlich keine Informationen gibt, wie viel Geld für die Renaturierung von Tagebauen und anderen Folgeschäden bereits zurückgelegt ist. Im Fall eines marktbedingten, abrupten Kohleausstiegs, müssten die Steuerzahlenden einspringen. So kann kein Strukturwandel gelingen. Die Landesregierung muss mehr Vorsorge treffen und die Betreiber stärker in die Pflicht nehmen.“

Das Positionspapier der grünen Landtagsfraktion finden Sie hier.