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Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu…
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen. „Die Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahren Friedliche Revolution hat…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land aus und unterstützt entsprechende Bewerbung von Kommunen.
Auf dieser Seite werden wir über die Anträge informieren die auf Initiative von Olaf Meister in den Landtag eingebracht werden.