ANFRAGEN

28.05.2015

EU-Kommission beanstandet Vergabe der Fördermittel "Ordnungsgemäße Verwendung sicherstellen"

Die EU-Kommission beanstandet bislang neun Förderprojekte im Volumen von rund 121 Millionen Euro. Die Probleme liegen einerseits darin, dass eigentlich nicht förderfähige Projekte trotzdem gefördert wurden. Andererseits wurden Fehler in Vergabeverfahren gemacht. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Tiefenprüfung von 25 weiteren Projekten noch weitere Problemfälle offenlegt.

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10.02.2015

Von: Olaf Meister

KA 6/8657: Kryptografischer Manipulationsschutz für Registrierkassen - INSIKA

Standpunkt der Landesregierung zur Einführung eines Manipulatiosnsschutzes (INSIKA) zur Bekämpfung des Betrugs mit manipulierten Registrierkassen; Kosten; zusätzliche Steuereinnahmen; schnellere Betriebsprüfungen; Beurteilung der Landesregierung zur Erteilung von Konzessionen an Taxi-Unternehmer nur mit Nachweis eines Einbaus von Fiskaltaxametern.

03.02.2015

Von: Olaf Meister / Sören Herbst

KA 6/8653: Auskömmliche Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsversorgung

Prognostizierte Zahl der Asylbewerber für 2015 und 2016; durchschnittlicher Jahreskostensatz für Versorgung und Unterbringung eines Asylbewerbers; eingeplante Mittel im Doppelhaushalt 2015/2016 sowie Mittel für die Kommunen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Berücksichtigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern bei der Veranschlagung des Haushalts 2015/2016; Verwendung der vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern.

26.01.2015

Von: Dietmar Weihrich / Olaf Meister

KA 6/8650: Darlehen der MDSE für den Standort der Deponie Reesen

Gründe für die Ausreichung eines Darlehens der MDSE (Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH) an die Deponie Reesen; Kenntnis über die Bereitstellung von Finanzmitteln durch andere Gesellschafter für die Deponie Reesen; Sicherheiten für das o.g. Darlehen sowie Rückzahlungsmodalitäten; weitere Kredite der MDSA an andere Unternehmen; Ausfallrisiken für den Landeshaushalt im Hinblick auf die Subventionen des Landes für die MDSE.

26.01.2015

Von: Olaf Meister

KA 6/8651: Auswirkungen der Schweizer Wechselkurspolitik auf die öffentliche Verschuldung in Sachsen-Anhalt

Folgen der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank den Wechselkurs des Franken freizugeben auf die Verschuldung des Kommunen und des Landes Sachsen-Anhalt; Kenntnis über die Auslagerung von Vermögen oder Schulden des Landes in die Schweiz.

URL:http://olaf-meister.de/landtag/browse/1/article/64428_gewinnabfuehrungen_der_mibrag/