BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Meister MdL

ANFRAGEN

PRESSEMITTEILUNG

Geburtsurkunden: Kurzfristige Hilfe für Eltern aber strukturelle Probleme bleiben ungelöst

18.07.25 – von Olaf Meister –

Die anhaltend langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Geburtsurkunden in Magdeburg ist ein dramatisches Problem der Stadt aber eine nun angekündigte Ausnahmeregelung kann helfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Magdeburger Landtagsabgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Landesregierung hervor.

„Eigentlich muss es darum gehen Familien in einer ohnehin stressigen Lebensphase zu entlasten“, so Meister aber in Magdeburg müssen Eltern mehrere Wochen bis Monate auf die Ausstellung einer Geburtsurkunde warten. „Ein unhaltbarer Zustand, da ohne diese Urkunde weder Elterngeld noch Kindergeld beantragt werden kann. Sowohl im Landesvergleich der Bearbeitungsfristen aber auch im Vergleich zu Halle offenbart sich der deutliche Missstand in Magdeburg“, erklärt Meister.

Eine willkommene Hilfe ist die nun angekündigte Ausnahmeregelung, dass eine standesamtliche Bescheinigung darüber, dass die Geburt angezeigt wurde, aber noch nicht beurkundet werden konnte, genügt, um zumindest Elterngeld beantragen zu können. Die Geburtsurkunde ist in diesem Fall nach Erhalt im Original nachzureichen. Wie dies konkret allen Beteiligten kommuniziert und genutzt wird, bleibt abzuwarten“, so Meister.

Die strukturellen Ursachen behebt dies aber nicht und es wird derzeit vom Land geprüft, die Wahrnehmung der Geschäfte des Standesamtes vorübergehend zur Entlastung in Teilen auch einem anderen Standesamt zu übertragen. „Die Bearbeitung durch andere Standesämter ist sicher im Sinn der Sache, zeigt aber den Magdeburger Missstand sehr deutlich“, meint Meister.

Besonders bitter: Ein Online-Dienst zur Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden wird derzeit erst geprüft und verharrt in der Bedarfsermittlung. „Der Bedarf zur Verwaltungsdigitalisierung ist hier offensichtlich gegeben“, schätzt Meister ein. Auch eine Änderung der Gebührenordnung, um wie in anderen Bundesländern gleich mehrere kostenfreie Urkunden für Eltern bereitzustellen, wird vom Land abgelehnt. „Diese Verweigerung geht auf Kosten junger Familien“, meint Olaf Meister.

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