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Die EU-Kommission beanstandet bislang neun Förderprojekte im Volumen von rund 121 Millionen Euro. Die Probleme liegen einerseits darin, dass eigentlich nicht förderfähige Projekte trotzdem gefördert wurden. Andererseits wurden Fehler in Vergabeverfahren gemacht. Es ist zu…
In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Thema Öffentliche Verschuldung und strukturelles Defizit in Sachsen-Anhalt befragt. Im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen seit 2006, der jüngsten Steuerschätzung sowie…