12.08.24 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt:

„Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 hat jetzt schon Verspätung. Nicht nur, dass die Landesregierung angekündigt hat, den Haushaltsentwurf entgegen ihrem Zeitplan nun erst um einen Monat verspätet dem Parlament erst im Oktober vorzulegen. Die Landesregierung billigt dem Haushaltsgesetzgeber mit dieser späten Vorlage nicht den üblichen Beratungszeitraum für eine fundierte Beratung vor Jahresende zu.“

Mit der Sitzung des Landtages am 24.-25. Oktober und den anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss ist ein Haushaltsbeschluss in der Landtagssitzung
14.-15. Dezember und damit pünktlich zum Jahresende als unrealistisch einzuschätzen. Dass in der Landesregierung nun erst die Problematik der Milliardenschweren Notlage erkannt wurden sein will, macht bedenklich.

„Eine solche Debatte innerhalb der Koalition so kurzfristig und öffentlich zu beginnen, verheißt nichts Gutes für den Haushaltsabschluss. Es muss doch der Landesregierung, trotz aller Herausforderungen gelingen, pünktlich zum Jahresende einen Haushalt fürs Land auf die Beine zu stellen. Ein verspäteter Landeshaushalt beraubt die Politik um Zeit und damit Handlungsmöglichkeiten und stützt viele Träger und wichtige Projekte im Land ins unnötige Ungewisse.“ so Olaf Meister.