27.05.25 –

Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss – und fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich dieser Ansage unmissverständlich anzuschließen:

Keine Steuergeschenke zu Lasten der Ländern

„Was der Bund an Entlastungen und Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen. Der Grundsatz ist klar: Wer einen ausgibt, muss auch bezahlen“, so Meister und führt weiter aus: „Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sind keine gezielten Investitionen in Zukunft oder Wettbewerbsfähigkeit – sie reißen aber gewaltige Löcher in die öffentlichen Haushalte. Auch Sachsen-Anhalt drohen hier massive Einnahmeverluste.“

Bund muss für seine Steuergeschenke selbst aufkommen

Meister verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem der Grundsatz der sogenannten Veranlassungskonnexität erstmals ausdrücklich benannt wird: „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen.“ Genau daran müsse sich der Bund nun messen lassen – nicht zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Länder.

„Auch unsere Landesregierung muss sich klar positionieren: Keine Steuersenkungen des Bundes auf Kosten des Landes“, betont Meister.

Geld für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz einsetzen

Zudem kritisiert Meister die inhaltliche Ausrichtung der geplanten Maßnahmen: „Wer wirklich Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit stärken will, investiert in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz – und nicht in Steuergeschenke auf Kosten Dritter. Gerade in einem strukturschwachen Land wie Sachsen-Anhalt müssen wir jeden Euro zielgerichtet einsetzen.“

Die Bundesregierung sei nun gefordert, rasch für Klarheit zu sorgen, erklärt Meister abschließend: „Wenn Merz und Klingbeil Entlastungen wollen, sollen sie auch erklären, wie sie diese finanzieren wollen. Auf Kosten der Länderhaushalte und der kommunalen Handlungsfähigkeit darf das nicht gehen.“