17.06.15 - Die Privatisierung wird das Land, auch aufgrund der vereinbarten Managementvergütung, deutlich mehr kosten als eine Inhouse-Lösung. Die Landesregierung hat aber niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die IBG das Beteiligungsmanagement auch selber oder mit Unterstützung der…
Mehr
16.06.15 - Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff…
12.06.15 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."
12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht…
10.06.15 - Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen…
Mehr anzeigen
