22.11.24 –

In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt intensiv diskutiert. Anlass war der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt massive Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt diese Pläne entschieden ab. Freie Schulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt und müssen angemessen finanziert werden.

Während der Anhörung im Bildungsausschuss warnten Vertreter*innen der freien Schulträger eindringlich davor, dass die geplanten Kürzungen mittelfristig zur Schließung nahezu aller freien Schulen führen könnten. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärte dazu:

"Die angemessene Finanzierung der freien Schulen hat Verfassungsrang. Mit ihren Kürzungsplänen gefährdet die Bildungsministerin einen bedeutenden Teil der Schullandschaft. Es drohen Insolvenzen und Schließungen. Viele freie Schulen werden gegen die Kürzungen klagen – und die Wahrscheinlichkeit, dass sie dabei erfolgreich sein werden, ist hoch. Zudem widersprechen die vorgesehenen Kürzungen den Regelungen im Haushaltsbegleitgesetz. Dieses Vorgehen ist nicht nur schlecht für die Schulbildung in Sachsen-Anhalt, sondern wird das Land am Ende teuer zu stehen kommen."

Für Verwunderung sorgte außerdem der Vorschlag der Bildungsministerin, dass zukünftig die Kommunen die Investitionskosten der freien Schulen tragen sollten. Meister kritisierte dies scharf:

"Das wäre eine krasse Mehrbelastung der Kommunen und widerspricht dem gesetzlichen Finanzierungssystem."