27.10.25 –

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen.

Wahlgeschenke muss der BUND selbst finanzieren

„Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen.“ Der Grundsatz ist klar: „Wer einen ausgibt, muss auch bezahlen“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Laut Tagesschau belaufen sich die Ausfälle der Länder dazu auf 11,2 Milliarden Euro und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. 

„Wenn für diese und weitere Wahlgeschenke aus dem Koalitionsvertrag im Bundeshaushalt kein Spielraum ist, hat der Bund ein Problem, das er nicht auf uns abwälzen darf. Wenn die Bundesregierung Entlastungen beschließt, muss sie sie auch selbst gegenfinanzieren“, betonte Meister.

Digitales Bezahlen ermöglichen

Dass der Bundesrat sich entsprechend positioniert hat, ist richtig. Irritierend ist, dass sich Sachsen-Anhalt in der Sitzung des Bundesrates dazu gegen Vorhaben zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch die Registrierkassenpflicht und die Möglichkeit, bei Alltagsgeschäften neben Bargeld eine digitale Zahlungsoption nutzen zu können, gestellt hat.

„Es ist nicht nur lebenspraktisch und zeitgemäß, wenn Menschen beim Einkauf oder im Restaurant neben Bargeld auch digital zahlen können, sondern die digitalen Bezahlmöglichkeiten erschweren auch Steuerhinterziehung. Dass sich Sachsen-Anhalts Landesregierung dem entgegengestellt hat, ist aus der Zeit gefallen“, so Meister abschließend.