29.11.22 von Deutschlandfunk - Auf seine kleine Anfrage bei der Landesregierung wie viel Wasser die Mikrochipfabriken von Intel denn nun benötigen werden, erhielt Olaf Meister die lapidare Antwort: Der Wasserbedarf werde steigen. Mehr nicht. Nächstes Jahr sollen die Bagger anrollen, so langsam müsste das mal…
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18.11.22 - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukunftsfeindlich. "Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg…
16.11.22 - Im Januar 2020 hat der Stadtrat beschlossen die Schopenstraße und den Katharinenkirchhof wieder zu benennen. Dieser Beschluss lagen umfangereiche Vorarbeiten zugrunde. Heute sind die historischen Straßenzüge kaum noch sichtbar. Im August 2022 haben wir festgestellt, dass die…
07.11.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat. Meister, bündnisgrüner…
28.10.22 - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: "Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu…
13.10.22 - Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Das Land wird mit eigenem Geld eingreifen müssen. Das Land muss Vorsorge treffen, entweder weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden oder weil im Land…
28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf…
26.09.22 - Die letzten Sommermonate haben gezeigt, wie ein Land unter wochenlanger Trockenheit leiden kann. Bäche und Teiche trocknen aus oder versiegen. Fische und viele andere Wassertiere und -pflanzen verenden und der Tierwelt fällt es schwerer Wasserquellen zu finden. Aber auch Bäume,…
14.09.22 - Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die…
19.07.22 - Mit unserem Antrag in der Landtagssitzung im September 2021 hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, Bewerbungen aus Sachsen-Anhalt auch finanziell zu unterstützen. Es ist gut, dass unsere Forderungen umgesetzt werden, auch wenn der dazugehörige Landtagsbeschluss seit…
