Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss – und fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich…
Für Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ist das ein klarer Handlungsauftrag: "Sachsen-Anhalt braucht eine echte Gründungs- und Innovationsstrategie – sonst droht der Rückstand weiter zu wachsen.…
Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Olaf Meister, sieht darin Handlungsbedarf. Er spricht sich für eine gezielte Gründungs- und Innovationsstrategie für das Bundesland aus. Zentral seien aus seiner Sicht verbesserte…
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Öffentliches Geld braucht öffentliche…
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde unter anderem auch die staatlichen Mittel für internationale Austauschprogramme für Studierende und Wissenschaftler*innen einge-froren. Dieser „State Department Funding Freeze“ hat die Konsequenz, dass verschiedene US-Stipendien für…
Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne…
Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare…
Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…
In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales der Grünen-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig untauglich, um…
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: "Von einem…