10.10.25 - Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen, Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der…
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09.10.25 - Der Landtag hat erneut über die Lage der Autozulieferindustrie debattiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnt vor einem Rückwärtsdenken und fordert konsequente Unterstützung bei der laufenden Transformation. „Der Wandel in…
08.10.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen…
24.09.25 - In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat das Wissenschaftsministerium die neuen Zielvereinbarungen zur Lehrkräfteausbildung vorgestellt. Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Reformen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Schritt…
05.09.25 - Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Petition zu den Vorgängen rund um die Zerstörung des Flächendenkmals Kavalier I Scharnhorst befasst. Dabei wurden dem Ausschuss die Stellungnahmen der Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg sowie…
27.08.25 - von Olaf Meister - Liebe Freundinnen und Freunde, es geht um viel! Demokratie und Rechtsstaat sind keine naturgegebenen Selbstverständlichkeiten. Wir haben sie 1989 auf der Straße erkämpft und seitdem ausgebaut und verteidigt. Es sind auch keine beliebigen Phrasen. Sie sind die Grundlage für…
13.08.25 - Das Unternehmen Intel hat bedauerlicherweise angekündigt, den Bau seiner geplanten Halbleiterfabriken in Magdeburg nicht umzusetzen. Damit steht eine rund 400 Hektar große, ansatzweise erschlossene Fläche im Magdeburger Süden, die sich im Besitz des Unternehmens befindet, zur…
30.07.25 - Der Hochwasserschutz in Salbke ist im letzten Jahr aufgrund fehlender Zustimmung der Eigentümer ins Stocken geraten. Deshalb hat der Landtagsabgeordneten und Stadtrat Olaf Meister bei der Landesregierung den aktuellen Stand erfragt. Zustimmung der Eigentümer liegt vor Da die…
25.07.25 - „Ärmel hochkrempeln und Kurs halten. Der bedauernswerte Rückzug von Intel bringt endlich Klarheit und eröffnet neue Chancen für den Standort, verlangt aber auch, dass das Land die Flächen sichert sowie den Kurs auf Technologie-Großinvestitionen fortsetzt“, erklärt Olaf Meister,…
18.07.25 - Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister den Storchenhof Loburg. Ziel des Besuchs war es, sich ein Bild von der aktuellen Situation der Einrichtung zu machen und sich über zukünftige Entwicklungen zu informieren. Zum Auftakt führte…
