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01.07.15 - Finanzpolitisch heikel ist das Vorhaben von Finanzminister Jens Bullerjahn, der Steuerschwankungsreserve insgesamt 100 Millionen Euro zu entnehmen. Die Landesregierung will jetzt diese Reserve bei wachsenden Steuereinnahmen mal eben um die Hälfte senken. Wann soll denn die…
01.07.15 - Ministerpräsident Reiner Haseloff schuldet dem Untersuchungsausschuss klare Antworten. Immer dann, wenn es konkret wird, weicht er aus. Besonders auffällig: Der Ministerpräsident will nicht in der Lage sein, sich konkret zur Prioritätsemail zu äußern. Mit dieser E-Mail war in…
02.07.15 - Die formelle Missbilligung eines Minister, hier des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich der Landtag nur in ungewöhnlichen Situationen entschließen sollte. Eine solche Situation liegt vor. Wir wollen durch die Missbilligung von…
02.07.15 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN tritt für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern ein. Zwangsmitgliedschaft in einer Kammerstruktur bringt bürokratische Belastungen mit sich und ist gesellschaftlich nicht…
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