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Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."
Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff…
Die Privatisierung wird das Land, auch aufgrund der vereinbarten Managementvergütung, deutlich mehr kosten als eine Inhouse-Lösung. Die Landesregierung hat aber niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die IBG das Beteiligungsmanagement auch selber oder mit Unterstützung der…
Olaf Meister: "Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter…
Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem…