Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.

12.04.22 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant.

Gummiparagrafen nicht hilfreich

"Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Der Sonntag soll auch weiter für möglichst Viele arbeitsfrei bleiben“, fordert Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft der grünen Landtagsfraktion.

Mehr Sonntagsöffnungen verschärfen Konflikt Grüne Wiese und Innenstadt

"Wir halten es für ausreichend, dass in den Kommunen bereits jetzt bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu besonderen Anlässen gestattet werden können. Auch an dem Grundsatz, dass es nicht nur um die Sonntagsöffnung allein gehen darf, sondern vor Ort ein größerer Anlass gegeben sein muss, wollen wir festhalten. Der Sonntag ist ein besonderer Tag und soll es auch bleiben. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Einzelhandel, Pause. Den wichtigen Kampf, um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel, werden wir nicht durch die Sonntagsöffnung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnen. Da muss die Landesregierung andere Lösungen vorlegen."