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10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare…
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20.02.25 - In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales der Grünen-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig untauglich, um…
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20.02.25 - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: "Von einem…
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12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt…
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06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die…
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22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler…
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20.09.24 - Im März vergangenen Jahres wurde auf der Sitzung der GWA Südost die Vorplanung des Hochwasserschutzprojektes Magdeburg vorgestellt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister hat dies zum Anlass genommen beim Land den aktuellen Stand abzufragen. Variante 3 erhält den…
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19.09.24 - Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der…
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17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt,…
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05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in…
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