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Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 in Sachsen-Anhalt vor. Der Landtag wird diesen am 2. März 2017 beraten und beschließen. Mit großen Anstrengungen haben die Koalitionspartner einen Gestaltungshaushalt aufgestellt, der die Kernprojekte des…
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Ökologie und Ökonomie schließen sich, insbesondere bei einer Gärtnerei, nicht aus. Aber Umweltrecht – ein hohes Gut in diesem Land, das Erhalt von Lebensgrundlagen und Artenvielfalt auch für nachfolgende Generationen sichert - schafft juristische Tatsachen, mit denen wir…
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Im Rahmen der Meile der Demokratie hat sich auch Olaf Meister MdL an der Reinigung der Stolpersteine beteiligt. In der Otto-von-Guericke-Straße 46 wurde der Stolperstein für Waldemar Böhmel gesäubert.
Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags- und Regierungsarbeit. Zum Ende des Jahres 2016 wird ein Finanzausgleichsgesetz (FAG) diskutiert und Anfang 2017 beschlossen, dass dann bis Ende der Legislaturperiode…
Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.
Finanzen | Landtag | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider | Wirtschaft
An der Haltestelle "Salbker Platz" bestand durch den mangelnde Abfluss des Wassers bei Regen die Gefahr, dass die wartenden Fahrgäste durch vorbeifahrende Autos nassgespritzt werden. Wir hatten dies über den MD-Melder dem Tiefbauamt gemeldet. Nach Prüfung wurde beschieden, dass…
"Im Jahr 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Damit sich Kommunen auf Änderungen einstellen und sie bei den Wahlen schon berücksichtigt werden können, sollten die Neuregelungen des Kommunalverfassungsgesetzes schon eine Weile in Kraft sein."
Kommunales | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider
Durch eine fehlerhafte Straßenentwässerung an der Haltestelle Salbker Platz werden die Fahrgäste bei Regen mit Schmutzwasser vollgespritzt. Direkt in der Haltestelle sammelt sich das Wasser am Straßenrand, da aber direkt vor dem Gully der Asphalt ansteigt, läuft das Wasser…
Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in…
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Presse-Echo zum Artikel in der "Volksstimme" vom 30. Mai 2016 "10-Punkte-Plan mit SKET-Areal und Stadtwald": "Auf den ersten Blick kommt der vom OB und seinen Beigeordneten vorgelegte 10-Punkte-Plan recht überraschend, weil ganz ohne Ankündigung als schlichte…
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