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03.11.16 - Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags- und Regierungsarbeit. Zum Ende des Jahres 2016 wird ein Finanzausgleichsgesetz (FAG) diskutiert und Anfang 2017 beschlossen, dass dann bis Ende der Legislaturperiode…
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08.09.16 - Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.
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22.07.16 - An der Haltestelle "Salbker Platz" bestand durch den mangelnde Abfluss des Wassers bei Regen die Gefahr, dass die wartenden Fahrgäste durch vorbeifahrende Autos nassgespritzt werden. Wir hatten dies über den MD-Melder dem Tiefbauamt gemeldet. Nach Prüfung wurde beschieden, dass…
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06.06.16 - "Im Jahr 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Damit sich Kommunen auf Änderungen einstellen und sie bei den Wahlen schon berücksichtigt werden können, sollten die Neuregelungen des Kommunalverfassungsgesetzes schon eine Weile in Kraft sein."
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06.06.16 - Durch eine fehlerhafte Straßenentwässerung an der Haltestelle Salbker Platz werden die Fahrgäste bei Regen mit Schmutzwasser vollgespritzt. Direkt in der Haltestelle sammelt sich das Wasser am Straßenrand, da aber direkt vor dem Gully der Asphalt ansteigt, läuft das Wasser…
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02.06.16 - von Olaf Meister - Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in…
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31.05.16 - von Olaf Meister - Presse-Echo zum Artikel in der "Volksstimme" vom 30. Mai 2016 "10-Punkte-Plan mit SKET-Areal und Stadtwald": "Auf den ersten Blick kommt der vom OB und seinen Beigeordneten vorgelegte 10-Punkte-Plan recht überraschend, weil ganz ohne Ankündigung als schlichte…
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25.05.16 - Am Elberadweg wurde in in Südost eine alte Waschmaschine auf der Wiese neben dem Nachtigallenstieg illegal entsorgt. Wir haben diesen Zustand über den MD-Melder gemeldet und hoffen auf schnelle Entsorgung. Am 25. Mai hat das Umweltamt die Waschmaschine entsorgt.
19.05.16 - Wir haben im Wahlkreisbüro einen Bürgerhinweis bekommen, schräg gegenüber von unserem Wahlkreisbüro hätten die Wurzeln die Pflastersteine angehoben und gefährden nun die Radfahrerinen. Wie auf dem Bild gut zu erkennen, sind die Höhenunterschiede ganz erheblich. Das Tiefbau hat…
12.05.16 - von Olaf Meister - Die Bündnisgrüne Ratsfraktion ist erfreut, dass nun Bewegung in die Nachnutzung des RAW-Geländes kommt. Dazu Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender: „Der jetzige Zustand ist unhaltbar und eine schwere Belastung für die städtebauliche Entwicklung des angrenzenden Stadtteils. Wenn…
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