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Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich…
Finanzen | Kommunales | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider
Der Zeuge Csaba Lerinc, Geschäftsführer der MAP Werkzeugmaschinen GmbH in Magdeburg, belastet die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes und die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner schwer. Er äußert heute bei der Zeugenvernehmung den Eindruck, dass die…
14 PUA | IBG | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider
Auf Einladung der Bündnisgrünen aus dem Salzlandkreis nahm der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister an einer Befahrung des Europaradweges R1 teil. Geführt wurde die Gruppe von der Radinitiative Aschersleben. Auf der Tour konnte sich Olaf Meister davon überzeugen, dass…
Bereits zum achten Mal hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des Frauentages eine Frau mit einem Straßenzusatzschild geehrt. Was 2007 mit der Ehrung von Maria Catharina Tismar begann, hat sich zu einer schönen Tradition entwickelt.
„Der Verlust von 550 Arbeitsplätzen ist schmerzhaft für unsere Region. Die Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung des Unternehmens, die Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen einzustellen. Das ist eine herbe Niederlage für die Wirtschaftspolitik der…
Die Entscheidungen müssen auf der Ebene getroffen werden, wo sie anfallen. Wenn man dieses Prinzip bis zu Ende denkt, ist es konsequent, alle Entscheidungen zur Sperrzeit auf die Kommune zu verlagern. Hier können nah an den Gegebenheiten die verschiedenen Interessen abgewogen…
Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen auf die durch Kriege und Konflikte bedingten Flüchtlingszahlen angemessen reagieren. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, muss dabei jedoch die Qualität der Unterbringung und sozialen Betreuung im Vordergrund stehen. Einer…
Kommunales | Presse | Salzlandkreis | Slider
Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn…
Presse | Sachsen-Anhalt | Slider | Wirtschaft
Morzitzhof. „Der Film ,Mitgift' ist so wertvoll, weil er Fakten ans Licht holt, die längst vergessen sind. Ich habe noch einmal mit Erschütterung gesehen, wie wir vor 25 Jahren hier in der DDR gelebt haben." So fasst Zeitzeuge Giselher Quast seine Eindrücke zusammen. Zusammen…
Landtag | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider | Umwelt
Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine…
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