Ausgewählte Kategorie: Finanzen
04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.
Berichte | Finanzen | Sachsen-Anhalt | Wirtschaft
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14.10.25 - Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens…
Aktuelles | Finanzen | Presse | Sachsen-Anhalt
08.10.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen…
Aktuelles | Antrag | Finanzen | Landtag | Sachsen-Anhalt | Slider | Wirtschaft
02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den…
Aktuelles | Finanzen | Kommunales | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider
27.05.25 - Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss – und fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich…
Aktuelles | Digitalisierung | Finanzen | Sachsen-Anhalt | Slider
20.05.25 - Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Olaf Meister, sieht darin Handlungsbedarf. Er spricht sich für eine gezielte Gründungs- und Innovationsstrategie für das Bundesland aus. Zentral seien aus seiner Sicht verbesserte…
Finanzen | Sachsen-Anhalt | Wirtschaft
20.05.25 - Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Öffentliches Geld braucht öffentliche…
Finanzen | Sachsen-Anhalt | Slider
11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne…
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10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare…
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12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt…
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