08.10.25 –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„Eine vielfältige, freie und vor allem kritische Presse ist das Rückgrat unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Fehlinformationen und populistische Stimmungsmache zunehmen, aber auch Politiker gegen die freie Presse vorgehen, ist es entscheidend, unabhängigen Journalismus zu unterstützen“, erklärt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Wir wollen, dass auch in Zukunft in allen Regionen Sachsen-Anhalts kritisch berichtet, recherchiert und kommentiert wird. Dafür brauchen wir starke, unabhängige Landesmedien“, so Meister und ergänzt: „Die großen Plattformkonzerne profitieren von journalistischen Inhalten, entziehen den Medienhäusern aber zugleich die wirtschaftliche Basis. Eine Digitalabgabe kann helfen, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren.“

Mit den Einnahmen aus der Abgabe sollen lokale und regionale Medien gestärkt und die journalistische Vielfalt gesichert werden. Betroffen wären ausschließlich sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzer*innen in der EU, wie Google, Facebook, Instagram, X, TikTok oder YouTube.

Die Grünen sehen Sachsen-Anhalt in der Verantwortung, gemeinsam mit anderen Bundesländern sich zu positionieren, denn regionale Medienvielfalt braucht faire Rahmenbedingungen auch im digitalen Zeitalter.