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18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis…
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16.07.14 - Dazu Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen: „Die Überweisung wird dazu führen, dass der Stadtrat sich erst mit der Frage der Sparkassenschließungen befasst, wenn die Schließungen bereits erfolgt sind. Statt die anstehenden Probleme offen zu diskutieren, hat sich…
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29.06.14 - Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische…
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25.06.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum RAW, in der das Gericht gegen den Abriss entscheidet. Der bündnisgrüne Stadtrat Olaf Meister: „Ein ebenerdiger Solarpark ist an dieser Stelle städtebaulich unsinnig. Solaranlagen gehören auf die…
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23.06.14 - Aufgrund eines Antrags im Stadtrat war die Umbenennung der Brauereistraße in Abtshofstraße in der Diskussion. Eigentlich war die sofortige Beschlussfassung im Stadtrat bereits für den 20. März vorgesehen. Auf einen Geschäftsordnungsantrag des Stadtrats Olaf Meister (Bündnis…
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19.06.14 - Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen…
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11.06.14 - Das Aus für den Schlachthof zeigt, dass bürgerschaftliches Engagement und insbesondere die Nutzung der Mittel direkter Mitbestimmung und Demokratie nicht folgenlos bleiben. Hier hat der Einsatz der Menschen vor Ort einen konkreten Erfolg gebracht, der die Stadtentwicklung…
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30.05.14 - Die beabsichtigte Schließung diverser Filialen der Magdeburger Stadtsparkasse trifft auf Kritik. Für den Magdeburger Südosten reagiert der Stadtrat der Bündnisgrünen Olaf Meister ablehnend. Meister: „Der nun noch weitergehend geplante Rückzug der Stadtsparkasse aus Fermersleben…
26.05.14 - Liebe Wählerinnen und Wähler, ein spannender Wahlabend ist eben zu Ende gegangen. Wir konnten unser sehr gutes Ergebnis von 2009 noch einmal prozentual steigern. Am Ende stand mit 10,6 % das beste Ergebnis in der Geschichte unseres Kreisverbandes (bisher Stadtratswahl 1994 mit…
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