18.03.26 - „Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister,…
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19.03.26 - von magdeburg-klickt.de - "Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister…
17.04.26 - Die Beratungen zur Parlamentsreform sind abgeschlossen. Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der in der nächsten Plenarwoche in den Landtag eingebracht wird. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das ein…
22.04.26 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken. Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte macht Olaf Meister, Sprecher für Kommunales, Wirtschaft und Tourismus sowie Parlamentarischer…
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