04.07.23 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) um 300 Millionen zu kürzen.

"Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

"Gerade nach der Reform der GRW-Wirtschaftsförderung wird Transformation hin zu Klimaneutralität und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise ermöglicht. Hier stehen die Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor Herausforderungen, bei den wir sie unterstützen müssen. Die vollumfängliche Weiterführung der GRW-Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist dafür ein ganz wichtiger Beitrag."