BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Meister MdL

AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Ausschüsse

PRESSEMITTEILUNG

Wasserentnahmeentgelt: Landesregierung verweigert notwendige Anpassung Sachsen-Anhalt bleibt…

12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht…

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Euromünzen im Ausguss

PRESSEMITTEILUNG

Ein-Fach-Lehramt für das Fach Kunst einführen

08.03.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird. Ein-Fach-Lehrkräfte sind angehende Lehrer*innen, die mit nur einem Fach ihr Studium erfolgreich abschließen können. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für…

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Leerer Klassenraum

PRESSEMITTEILUNG

Haushaltsdebatte im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie - Die Koalition lässt…

30.03.22 - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die…

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PRESSEMITTEILUNG

Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes - Landkreise müssen von Erhöhung der…

25.03.22 - Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister
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