PRESSEBERICHTE
Von: Volksstimme
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt loten 24 Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen Gemeinsamkeiten aus
Die Grünen treten an mit Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, den Parteivorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert, John Liebau und dem Landtagsabgeordneten Olaf Meister.
Von: Volksstimme
Grenzenlose Freiheit am Magdeburger Tower
„Es gibt widerstreitende Interessen von Anwohnern und Flugsportlern“, begründete Fraktionssprecher Olaf Meister und dass ein Ausgleich nötig sei. Und schließlich sei auch ein Ausbau der Landebahn nicht vom Tisch, was die Zahl der Flugbewegungen (aktuell rund 8100 pro Jahr) steigern würde. Die Grünen wollen dem zum Anwohnerschutz vorbauen.
WEITERE MELDUNGEN
PM: Förderung von Coworking-Spaces muss umgesetzt werden
„Bisher wurde noch kein Coworking-Space direkt gefördert. Lediglich Digitalisierungsprojekte, bei denen Coworking-Spaces auch Bestandteile sind, wurden bisher gefördert. Die Haushaltsansätze und Fördermöglichkeiten müssen offensiver umgesetzt werden. Coworking-Spaces und Dorfbüros sind wichtige Elemente der Zukunft des digitalen Arbeitens. Sie ermöglichen Menschen unabhängig vom Ort des Arbeitgebers und außerhalb ihres Wohnraumes arbeiten zu können. Oft entwickeln sich an diesen Orten ein Austausch und kreative Ansätze, die im Büro auf sich warten lassen.
Mehr»PM: Bericht 20. PUA - Giftschlammgrube Brüchau ist undicht
Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal, mahnte als Fazit zu dem Abschlussbericht, achtsamer mit der Umwelt umzugehen. „Wenn man als Fazit etwas Gemeinsames zu den beiden Anlagen sagen möchte, ist es vielleicht die Mahnung, achtsamer mit unseren natürlichen Ressourcen, der Umwelt und damit auch mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen umzugehen Der Umgang mit den Altlasten, die die vorherige Generation verursacht hat und die auch wir noch vermehren, wird den zukünftigen Generationen viel abverlangen. Es liegt an uns, die Fehler nicht zu wiederholen und verlässliche Lösungen zu suchen“, so Meister.
Mehr»PM: Bericht 17. PUA - Kommunalaufsicht hätte eingreifen müssen
Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die sonst schon mal durch kleinteiliges Nachfragen auffällt, hatte beide Augen fest verschlossen. Selbst bei den durch den Ausschuss festgestellten Verdachtsmomenten hat die Kommunalaufsicht nicht reagiert. Dies mit dem Argument, die Verträge seien ohnehin schon abgeschlossen gewesen. Meine Fraktion kommt daher zusammen mit den übrigen Regierungsfraktionen zu dem Ergebnis, dass ein Eingreifen der Kommunalaufsicht geboten gewesen wäre, auch um nachfolgende Geschäftsabschlüsse zu verhindern“, sagte Meister.
„Die Rechnungsprüfungsämter folgten leichtsinnig dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. War dieser vorhanden, wie meist, dann war das Prüfungsjahr erledigt. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass die Aufgabenträger keine spekulativen Finanzgeschäfte abschließen. Hierzu dient der sich zwischenzeitlich aus dem Kommunalverfassungsgesetz ergebende Genehmigungsvorbehalt. Damit auch die Rechnungsprüfungsämter verlustbringenden Geschäften künftig nachgehen, empfehlen wir den Paragraf 142 des Kommunalverfassungsgesetzes zu ändern“, so Meister und sagte als Fazit: „Es muss sichergestellt werden, dass kommunale Betriebe und auch die Kommunen selbst sorgsam wirtschaften. Die Gebühren und Steuern der Bürger sind kein Spielgeld.“
Mehr»PM: Bericht 15. PUA - Zentrale Stelle für Vergabe in den Ministerien einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Berateraffäre für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien aus, die zentral für die Vergaben verantwortlich si...
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