PRESSEBERICHTE
Von: Volksstimme
Kampf ums Straßenschild in Magdeburg
Die Männer haben keine Probleme selbst mit der Maximalforderung der Ratsfrauen. Grünen-Fraktionschef Olaf Meister erklärte mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion, aber auch, dass er selbst sich an der Absolutheit der Forderung störe. Meister enthielt sich der Stimme.
Von: Volksstimme
Fast 40 Prozent der Straßen baufällig
Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.
WEITERE MELDUNGEN
PM: Afrikanische Schweinepest - Geld muss gemäß Landtagsbeschluss aus dem Gesamthaushalt kommen
Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest auf den Weg gebracht. Darin ist explizit beschlossen worden, dass das benötigte Geld in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt genommen werden soll.
Mehr»info@kommunal 38: Straßenausbaubeiträge / Corona-Hilfe für Kommunen / Kommunalverfassung
Im aktuellen Newsletter informieren wir über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Corona-Hilfen des Landes für die Kommunen, die Aufgaben bei der Wiederbelebung der Innenstädte, die Änderung der Kommunalverfassung und aktuelle Berichte aus den Kommunen sowie Information über neue Publikationen.
Mehr»PM: Einzelhandel - Bei der Schließung schon an die Wiederbelebung denken
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt werden können.
Mehr»PM: Gesetz beschlossen - Straßenausbaubeiträge sind nun abgeschafft
Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es im Ermessen der Kommunen, ob sie noch Beiträge erheben oder nicht.
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