PRESSEBERICHTE
Von: dubisthalle.de
Grüne in Sachsen-Anhalt fordern digitale Kommunalsitzungen – Halle hatte bisher keine Rechtsgrundlage gesehen
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu setzen.
Von: Mitteldeutsche Zeitung
Geldregen gegen Corona: Sachsen-Anhalt schnürt Milliardenpaket
Der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister warnt mit Blick auf das Sondervermögen indes, "beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig".
WEITERE MELDUNGEN
PM: Fächervielfalt der MLU muss erhalten bleiben
ie geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität wären eine Katastrophe für die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere für den Studienstandort in Halle. Gerade die große Fächervielfalt macht die Attraktivität der Universität aus. Egal ob es um das Institut für Altertumswissenschaften, Politikwissenschaften, Agrar- und Ernährungswissenschaften sowie Sportwissenschaften oder die Professur für Japanologie geht. Sie alle sind ein wichtiger Teil des Profils der Hochschule und dürfen nicht weggekürzt, fusioniert oder gänzlich eingestellt werden.
Mehr»PM: Landesregierung muss ein Kreisumlagegesetz vorlegen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute deutlich gezeigt, dass die Kriterien, wie die Kreisumlage berechnet wird, klar geregelt werden müssen. Dafür ist ein Landesgesetz notwendig, um Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Kreisumlagegesetz zu erarbeiten und dem Parlament zügig vorzulegen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit - Land soll Bewerberstädte finanziell unterstützen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen. „Die Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahre...
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PM: Gemeinden klagen für bessere Finanzierung - Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird. Mit dieser wird ermöglicht, dass extrem finanzschwache Kommunen aus dieser strukturellen Situation herauskommen. Kredite oder kurzfristige Liquiditätshilfen lösen auf Dauer das Problem nicht.
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