20.05.25 –

Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Öffentliches Geld braucht öffentliche Kontrolle. Statt es in ein weiteres Sondervermögen zu verschieben, brauchen wir ein transparentes Verfahren, das parlamentarisch beraten und demokratisch beschlossen wird. Ein Nachtragshaushalt ist dafür der richtige Weg.“

Meister fordert zudem eine klare Priorität für die Kommunen: „Mindestens die Hälfte der Mittel muss direkt in die Städte und Gemeinden fließen – über eine Erhöhung der Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz. Sie wissen am besten, wo Investitionen gebraucht werden: in Kitas, Schulen, Straßen und Klimaschutzprojekte vor Ort. Wer die Umsetzung beschleunigen will, muss auf die Kommunen setzen – nicht auf Umwege.“

Mit Blick auf bisherige Erfahrungen im Land zeigt sich Meister skeptisch gegenüber einem neuen Sondervermögen: „Was wir bislang sehen, ist ein Verschiebebahnhof ohne klare Zielrichtung. Das darf sich nicht wiederholen. Nur ein Nachtragshaushalt bietet die nötige Transparenz und demokratische Kontrolle.“

„Ein Sondervermögen ist keineswegs einfacher oder effizienter – weder rechtlich noch organisatorisch.“